Sozialgerichte überlastet?

Sozialgerichte überlastet?

Da geht sie scheinbar dahin, die Chance einer schier ausweglosen Situation noch in diesem Jahr entkommen zu können. Die fünfte Kammer des Sozialgerichts Kassel, wurde in dem Rechtsstreit Welter gegen Techniker Krankenkasse, aus dem Jahre 2018, am Anfang dieses Jahres um ein Urteil gebeten. Bei dem Rechtsstreit geht es um nichts geringeres, als die Techniker Krankenkasse zur Zahlung von rechtswidrig einbehaltenem Krankengeld zu verurteilen. Nun verschiebt das Gericht die Entscheidung auf 2020.

Ende Februar wurde das Gericht dann gebeten mitzuteilen, wann mit einem Urteil in dem Verfahren zu rechnen sei, da davon das weitere Überleben und die Zukunft von drei Menschen, darunter einem 5 jährigen Kind, abhängig ist. Am 11. März 2019 dann der Schock. Das Gericht teilt in seinem Schreiben vom 06.03.2019 mit, dass in diesem Jahr mit einem Urteil wohl nicht mehr zu rechnen sei.

Das Gericht gibt an, dass:

[…] noch sehr viel ältere Sachverhalte und ständige Eilverfahren vordringlich seien und in diesem Jahr eine Entscheidungsfindung für ein Verfahren aus dem Jahr 2018 nicht in Aussicht gestellt werden kann […]

Inhaltlich, aus dem Schreiben des SG Kassel vom 06.03.2019

Hat das Sozialgericht Kassel also soviel zu tun, dass ein Verfahren, für das bereits zwei maßgebliche Entscheidungen des Bundessozialgerichts vorliegen, nicht innerhalb von eineinhalb Jahren entschieden werden kann? Somit würde sich der Sachverhalt nunmehr in das vierte Jahr ziehen.

Die daraus entstandenen Folgeschäden sind bereits jetzt mehr als katastrophal. Denn durch eine rechtswidrige Einbehaltung von Krankengeld und dem mehrmalig aufeinanderfolgenden, rechtswidrigem Ruhendstellen von Leistungen, wurde eine deutsche Familie finanziell vollkommen ruiniert, voneinander getrennt und gesundheitlich an den Rand des Todes getrieben. Man hat dabei gegen so viele Grundgesetze, die EU-Menschenrechtskonvention und zahlreiche gesetzliche Regelungen verstoßen, dass man sie kaum mehr aufzählen kann. Und während eine deutsche Familie immer wieder hungern und frieren, sowie auf ärztliche Behandlungen und Medikamente verzichten musste, ein kleines Mädchen seiner gesetzlich vorgeschriebenen Förderung und seiner Eltern beraubt worden ist, will ein Gericht nicht näher definierbare Sachverhalte als vordringlich bezeichnen und hält damit eine für europäische Verhältnisse menschenunwürdige Lebenssituation ein weiteres Jahr aufrecht; mit derzeit offenem Ausgang.

Während die informierte Familienministerin Giffey, bei diesem beispiellosen Sozialskandal ebenfalls einfach wegsieht, in dem sie sich schlicht Taubstumm stellt, ist die zerschlagene und gebeutelte, ehemalige Fachkräftefamilie wohl ein weiteres Jahr der Behördenwillkür im Schwalm-Eder-Kreis hilflos ausgeliefert. Der Familienvater und Kläger in dieser Angelegenheit wird dies jedoch nicht einfach auf sich sitzen lassen und erwägt nun, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Auch kann, nach Auffassung des Klägers, eine Familienministerin, die sich offensichtlich einen Dreck um diese deutsche Familie schert, nicht länger in diesem Amt toleriert werden und sollte demnach die Konsequenzen tragen und zurücktreten.

Sozialskandal made in Germany

Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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