Rechtshaarspaltereien

Rechtshaarspaltereien

Das Verfahren L 6 AS 661/18 B ER ist abgeschlossen, aber dennoch ist eine weitere Klage vor dem Sozialgericht Kassel erforderlich. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung, wurde klar, das man am Verhandlungstisch leider überhaupt nichts klären kann oder will. Es wird weiterhin darauf bestanden, dass in Sachen Medikamentenbezuschussung nach § 21 SGB II, eine Klage vor dem SG Kassel erforderlich ist.

Ein Land bürokratisiert seine Bürger zu Tode. Denn während man mit vollkommen überflüssigen Klagevorgängen nicht nur die Gerichte unnötig belastet, werden Betroffenen die sogenannten Nicht-Verschreibungspflichtigen Medikamente über Monate hinweg vorenthalten. Seit nunmehr 8 Monaten, kann ich meine dringend benötigten Medikamente nicht beziehen, was mich letzten Endes nun in ein Krankenhaus befördert hat.

Und so langsam fragt man sich, haben Krankenkasse und Jobcenter – die sich in der Angelegenheit mal wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschustern – eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Denn schließlich beschneidet man mit dem Vorenthalten von dringend benötigten Medikamenten, die Grundrechte der Bürger und macht sich unter Umständen sogar noch strafbar. In diesem Fall Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 340 StGB.

Den Verantwortlichen scheint dies jedoch vollkommen egal zu sein. Mal sehen ob die Verursacher dieses Geschehens immer noch lachen, wenn das zugehörige Strafverfahren in der Sache abgeschlossen ist. In diesem Sinne also, eine schöne Restwoche.

Sozialskandal made in Germany

Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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