Klageschrift vom 31.08.2018

Klageschrift vom 31.08.2018

EILANTRAG
Sozialgericht Kassel
Ständeplatz 23
34114 Kassel

Datum: 31.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich,

Oliver Welter, […]

nachfolgend „Kläger“ genannt, gegen das

Jobcenter […]

nachfolgend „Beklagte“ genannt, eine

Einstweilige Anordnung im Eilverfahren, ohne vorherige mündliche Verhandlung

und stelle unter Berufung auf das Verfahren S 10 AS 102/18 ER die folgenden Hauptanträge:

  1. die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die temporäre Bedarfsgemeinschaft mit seiner Tochter, unverzüglich auszuzahlen, hilfsweise vorläufig zu bewilligen;
  2. die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II zur Wahrnehmung des Umgangsrechts des Klägers vorläufig und im Anschluss endgültig zu bewilligen und auszuzahlen;
  3. die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, den vom Kläger beantragten wiederkehrenden Sonderbedarf in der atypischen Lebenslage des Klägers zu berücksichtigen, sowie vorläufig und endgültig zu bewilligen, sowie die dazu zugehörigen Leistungen auszuzahlen;
  4. die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits;
  5. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Des Weiteren stelle ich folgende Nebenanträge:

  1. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 4 ZPO zu erlassen;
  2. dem Kläger von jeder für ihn vollstreckbaren Entscheidung eine vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellungsnachweis zu erteilen.
  3. bei Vorliegen der Voraussetzungen den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, da nach Auffassung des Klägers seine Rechte nach Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention verletzt worden sind.
  4. weitere Beklagte, sofern diese sich aus dem Sachverhalt ergeben dem Verfahren beizuladen.

Begründung:

Die Beklagte vereitelt seit der Antragsstellung im Mai 2018, den Umgang des Klägers mit seiner […] 4-jährigen Tochter, […], welche im ca. 300km entfernten […], zusammen mit ihrer Mutter, […], lebt und den dortigen Kindergarten besucht.

Der Kläger beantragte im Mai 2018 Leistungen nach SGB-II, nachdem die für ihn zuständige Krankenkasse (AOK-Hessen […]), verfrüht die Krankengeldzahlung an den Kläger einstellte. Dies führte sodann zu der Klage S 10 AS 102/18 ER (Antrag vom 22.06.2018) nachdem die Beklagte den Kläger wochenlang ohne einen Cent Geld sitzen ließ. In dieser Zeit konnte er seine Tochter bereits nicht besuchen.

Nachdem sodann eine Zahlung in Höhe des Regelsatzes für eine Person erfolgte und die Beklagte bereits bei Antragsstellung versicherte, dass im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft zusätzlich der Regelsatz für die Tochter des Klägers gezahlt werden würde, verbrachte die Tochter des Klägers ihre Ferien, mit einer Gesamtzeit von 24 Tagen beim Kläger. Ein entsprechender Antrag auf Kostenübernahme für die temporäre Bedarfsgemeinschaft wurde vom Kläger gestellt, jedoch bis heute von der Beklagten nicht bewilligt und auch nicht gezahlt.

Im gesamten Monat Mai und im gesamten Monat August, konnte der Kläger sein Umgangsrecht nicht ausüben, da die Beklagte trotz mehrfacher Mahnung (siehe Anlage 1 und Anlage 2) des Klägers, die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht übernahm und offenbar auch nicht bearbeitete. Mit Schreiben vom 24.08.2018 (Anlage 3) reagierte sodann die Beklagte und gab an, dass eine abschließende Bearbeitung des Klägerantrags erst in KW 38 erfolgen wird. Somit hat der Kläger mit weiteren 3 Wochen Wartezeit zu rechnen, bis der Antrag überhaupt erst bearbeitet wird und somit einem weiteren Monat Vereitelung des Umgangs, wodurch es insgesamt bereits zu einer Umgangsvereitelung von 3 Monaten kommt. Der Kläger sieht sich hier klar seiner elterlichen Sorge und sich und seiner Tochter somit ihrer Grundrechte beraubt, was in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 3, sowie Artikel 6 GG und Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger, gemäß § 235 StGB, erfüllt.

Der Kindergarten hat bereits eine drastische Veränderung im Verhalten der Tochter des Klägers, gegenüber der Mutter des Kindes des Klägers, angezeigt. Somit wird seitens des Kindergartens mittlerweile die Einschulung des Kindes im nächsten Jahr als gefährdet eingestuft, da das Kind negative Änderungen im Sozialverhalten zeigt. So kam es zu einem Gespräch zwischen der Tochter des Klägers und einer Erzieherin, bei welchem die Tochter des Klägers äußerte: „[…] mein Papa ist nie hier, ich glaube der hat mich nicht mehr lieb […]“, benannte Zeugin: […]. Siehe hierzu auch, Beweisstück V1: Aufnahme des Videogesprächs zwischen dem Kläger und seiner Tochter.

Die Beklagte hat hier mit ihrer unbegründeten und rechtswidrigen Zahlungs- und Bearbeitungsweigerung einen nicht widergutzumachenden Schaden angerichtet und ist dabei, das sonst immer gute Verhältnis zwischen Vater und Tochter erheblich zu beschädigen. Das Verhältnis von Vater zur Tochter muss an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden, da der Vater in den ersten Lebensjahren, aufgrund einer schwerwiegenden und dokumentierten Krankheit der Mutter, sowohl die Mutterrolle als auch die Vaterrolle übernehmen musste und somit eine sehr starke Bindung zwischen Vater und Tochter entstand, die nun durch die rechtswidrigen Taten aus niederen Beweggründen, durch die Beklagte – sowie die sich noch nachfolgenden ergebenen Täter – aufgebrochen und zerstört wird.

Seit es zu der Aussage der besorgten Erzieherin vor wenigen Tagen kam, verweigerte die Tochter des Klägers sogar jedweden telefonischen Kontakt zum Vater, bis es zu dem kürzlich geführten Gespräch zwischen dem Kläger und seiner Tochter, per Videotelefonie kam. Und dieses konnte auch nur einem Zufall geschuldet geführt werden, da ein entfernter Bekannter des Klägers für diesen Zweck seine Internetverbindung zur Verfügung stellte. Hätte dieser den Kläger nicht zufällig aufgesucht, hätte es zu einem Gespräch, in welchem der Kläger seiner Tochter versuchte die Lage zu erklären (siehe Beweisstück V1), vorerst nicht kommen können – wodurch das Bild des Klägers, welches seine Tochter von ihm hat, noch viel erheblicheren Schaden genommen hätte.

Der Beklagten wurde zum Zwecke der Umgangswahrnehmung sogar eine besonders günstige Gesamtlösung vorgeschlagen. Diese beinhaltete die Beschaffung und Instandsetzung eines besonders günstigen Fahrzeuges, damit der Kläger sowohl sein Umgangsrecht ausüben, als auch die notwendigen Fahrten zum Arzt (der Kläger wurde vom Amtsarzt für mindestens 6 – 12 Monate arbeitsunfähig geschrieben), sowie die Fahrten zur Besorgung von Artikeln des täglichen Bedarfs, erledigen kann.

Die Beklagte lehnte – offenbar ohne zu kalkulieren – den Antrag des Klägers ab, da Sie „grundsätzlich keinen PKW bewilligt“. Unter Zuhilfenahme der kostengünstigsten, öffentlichen Verkehrsmittel, entsteht hier ein deutlich höherer monatlicher Mehrbetrag, welcher bereits nach wenigen Monaten den Anschaffungspreis des vorgeschlagenen PKW übersteigt und wie es auch aus Anlage 3 klar hervorgeht. Hier wurde auch noch nicht berücksichtigt, dass der Kläger in seiner atypischen Lebenslage – der Kläger wohnt in einem […] Dorf, ohne Anbindung an den ÖNV und ohne jedwede fußläufig erreichbare Infrastruktur und er ist zudem noch schwer krank (Beleg: amtsärztliches Gutachten) – für Fahrten zum Arzt und zur Besorgung der Artikel des täglichen Bedarfs einen erheblichen Mehrkostenaufwand hat, der von der Beklagten zu berücksichtigen und nicht vom Regelsatz gedeckt ist.

Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Urteile:

Die psychischen Schäden, welche die Beklagte hiermit verursachte, sind in ihrer Nachhaltigkeit noch nicht abschätzbar und dürften nach Auffassung des Klägers, auch unter Berücksichtigung des nachfolgenden Sachverhaltes, bereits Schadenersatzansprüche gemäß § 823 BGB ivm. §§ 229, 340 StGB, ausgelöst haben.

So verweigert die Beklagte unterdes auch die vom Kläger begründete Kostenübernahme von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten, sowie die Kostenübernahme der Fahrten zum Arzt oder die erforderlichen Fahrten für die Besorgung von Artikeln des täglichen Bedarfs, seit Antragsstellung im Mai 2018, was das Grundrecht des Klägers auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Versorgung, sogar in erheblichem Maße verletzt. Siehe hierzu auch Referenzurteil vom LSG München, Beschluss v. 09.03.2017 – L 7 AS 167/17 B ER.

Die Beklagte weist die Übernahme von Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente ohne jedwede Überprüfung zurück und gibt an, dass eine Kostenübernahme nur in lebensbedrohlichen Situationen oder bei dauerhaften Beeinträchtigungen des Wohlbefindens erfolgt. Ferner verweist Sie bei der Kostenübernahme darauf, dass hierfür die Krankenkasse des Klägers ebenso zuständig sei, wie für die Kostenübernahme der Fahrten zum Arzt.

Der Kläger teilte der Beklagten hier mehrfach mit, dass es sich zunächst einmal genau um die Krankenkasse handelt, die überhaupt erst der Grund der Antragstellung des Klägers bei der Beklagten ist. Diese Krankkasse hat nämlich rechtswidrig die Zahlung von Krankengeld an den Kläger, unbegründet eingestellt und zeichnete sich bereits von Oktober bis Dezember 2017 damit aus, dass Sie dem Kläger rechtswidrig kein Krankengeld zahlte, obwohl Sie hierzu verpflichtet war. Auch im Oktober 2017 kam es dazu, dass die Beklagte hier für die sich rechtswidrig verhaltene Krankenkasse einspringen musste und somit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die damals noch bestehende Bedarfsgemeinschaft, in Form der Familie des Klägers, übernehmen musste. Auch damals kam es bereits zu rechtlichen Schritten, da die Beklagte – wie offenbar in 11 von 11 dem Kläger bekannten Fällen üblich – auch hier erst Monate später zahlte und rechtswidrig Leistungen nach §21 SGB II verweigerte.

Zum damaligen Zeitpunkt musste die gesamte Familie des Klägers hungern und frieren, da sich weder die Krankenkasse noch die Beklagte rechtzeitig zahlungsverpflichtet sah. Die Krankenkasse verursachte, neben der schweren Körperverletzung der Familie – die nach diesem Martyrium zerbrach – einen erheblichen Sachschaden, den Sie bis heute nicht beglich. Ferner antwortet die Krankenkasse auch nicht mehr auf Schreiben des Klägers, wodurch eine Beantragung von Leistungen ad absurdem geführt wäre. Dennoch beantragte der Kläger, wie von der Beklagten gefordert, die Kostenübernahme der nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente und die Kostenübernahme der Krankentransporte, was jedoch von der Krankenkasse erwartungskonform abgelehnt worden ist. Die Krankenkasse begründete, dass diese Leistungen nicht im Leistungskatalog der Krankenkasse enthalten wären und weigert sich gleichzeitig dem Kläger hierfür eine schriftliche Bestätigung zu übersenden.

Aufgrund der fehlenden Medikamente, die der Kläger aufgrund der ausbleibenden Zahlungen der Beklagten auch nicht beschaffen konnte, erlitt der Kläger fast einen Herzstillstand und leidet seitdem an körperlichen Höllenqualen. So bleibt die Einnahme des Medikaments Panthozol derzeit aus, welches als Protonenpumpenhemmer vom Kläger seit nunmehr 9 Jahren einzunehmen ist, um eine gefährliche und krebsbildende Verätzung der Speiseröhre und der Magenwände zu verhindern, die sogar zu einem Geschwürdurchbruch und somit zum Tode führen können. Hierzu wurde der Kläger (auch dies ist der Beklagten durch schriftliche Belege bekannt) im Jahr 2009 einer Operation unterzogen. Diese Operation, die sowohl der Beklagten, als auch dem Amtsarzt bekannt sind, sorgt für einen sich stetig aufbauenden und nicht mehr über den üblichen körperlichen Weg abbaubaren Druckaufbau. Dieser Druck beginnt sich im Magendarmtrakt des Klägers zu bilden, sobald der Köper Nahrung oder Körperfette verarbeitet. Dies kann soweit gehen, dass durch das Aufblähen des Körpers, wichtige Organe abgedrückt und geschädigt werden. Darunter in erster Linie das Herzkreislaufsystem.

Der Druck kann mit dem Medikament SAB Simplex abgebaut und abgeführt werden. Ohne die Einnahme des Medikaments baut sich der Druck solange auf, bis es zu körperlichen Komplikationen kommt, darunter ein immens hoher Blutdruck (siehe Anlage 4 – Foto der Blutdruckmessung des Klägers vom 27.08.2018). Dies führt insgesamt zu erheblichen und nicht beschreibbaren Schmerzen, die über Stunden andauern können und den Kläger völlig bewegungsunfähig machen. Mehrfach wurde der Kläger in der Vergangenheit bereits diesbezüglich, mit Verdacht auf Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert, was sich jedoch nicht bestätigte und auf den Druckaufbau im Körper des Klägers zurückzuführen war.

Die ebenfalls nicht verschreibungspflichtigen und vom Kläger derzeit nicht bezahlbaren Präparate Aspirin und Formigran, werden vom Kläger zur Eindämmung seiner starken Migräne benötigt, aufgrund dessen der Kläger vom Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 20 eingetragen bekam (auch hier ist eine Klage in Vorbereitung, da viele Faktoren vom Versorgungsamt nicht berücksichtigt worden sind). Bei der Nichteinnahme von Formigran während eines Anfalls, macht sich dies in Stunden-, in der Regel aber in tagelang anhaltenden, starken Kopfschmerzen (das Gefühl eines glühenden Eisens im Kopf) und schweren Beeinträchtigung der Sehkraft, sowie starker Übelkeit und Erbrechen bemerkbar. Das Erbrechen ist insofern gefährlich, da durch die Magenoperation, im Jahr 2009, ein Erbrechen nicht mehr möglich ist und es dadurch nur zu erheblichem Druckaufbau, mit der Gefahr schwerer Organschäden kommt.

Nun jedoch ist der Kläger abermals – sowie auch Ende 2017 – in der Situation, dass er die dringend benötigten Medikamente nicht beschaffen kann; und dies bereits seit Monaten. Nach dem Besuch seiner Tochter im letzten Monat, war der Kläger sogar gezwungen, sich das Geld für das dringend benötigte Medikament Targin 20/10 – welches der Kläger nur auf spezielles Betäubungsmittelrezept verschrieben bekommt – auf offener Straße zu erbetteln, nach dem der Kläger vor Schmerzen mehrfach zusammengebrochen ist und die Beklagte keine Veranlassung sah, die Kosten der temporären Bedarfsgemeinschaft zeitnah zu ersetzen.

Hinzu kommt noch erschwerend für den Kläger, dass er seit Monaten die Beklagte anfleht, die Kosten für einen Kühlschrank zu genehmigen. Der Kläger war nicht in der Lage, Lebensmittel länger als einen Tag stehen zu lassen, da die Außentemperaturen Lebensmittel sofort schimmeln ließen, ohne Kühlschrank. Auch hier benötigte die Beklagte zunächst einmal zahlreiche Erklärungen (die bereits bei Antragstellung abgegeben worden sind), warum der Kläger keinen Kühlschrank hat. Eine Entscheidung soll auch hier erst in KW 38 erfolgen, ebenso, wie die Entscheidung ob die Beklagte ein Kinderbett und ein Bett für den Kläger genehmigt, nach dem dieser mit seinem schweren Rückenschaden nun seit Monaten auf einer defekten Couch schläft.

Die Beklagte tut im Augenblick wirklich alles dafür, dass der Zustand des Klägers immer schlimmer wird und – wie im Antrag des Verfahrens S 10 AS 102/18 ER bereits zu entnehmen ist – sorgt sie dafür, dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in nächster Zeit wirklich unmöglich ist. Es kann nicht angehen, dass die Beklagte sich, immer nur unter Zuhilfenahme des Gerichtes (in meinem Fall bereits das 6‘te Mal), an geltendes Recht hält und ansonsten das Grundrecht, das Gesetz und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Denn ferner gibt die Beklagte auch an, dass Sie Kosten zur Wahrnehmung des Umgangs „für die Vergangenheit ja nicht zu tragen hätte, da ein Umgang ja nachweislich nicht zu Stande gekommen ist.“

Erst vereitelt die Beklagte den Umgang durch Nichtzahlung und verursacht damit einen erheblichen Schaden, um dann zu sagen, dass Beträge zur Wahrnehmung des Umgangs nicht zu zahlen sind, weil dieser ja nicht stattgefunden hat.

Inhaltlich aus einem Schreiben der Beklagten […]

Und da hier durch die Aussage der Beklagten, dass eine Bearbeitung erst in KW 38 erfolgen wird – mit völlig unklarem Ausgang – mein Umgangs- und Sorgerecht erneut in erhebliche Gefahr gerät, sehe ich zur Wiederherstellung meiner Rechte und zur Verhinderung weiterer körperlicher und seelischer Schäden nur den Weg, die Beklagte mit einer Einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Bewilligung zu zwingen, bevor es zur Einschaltung des Jugendamtes durch den Kindergarten oder zu weiteren Personenschäden kommt. Da aufgrund der Vielzahl und der Regelmäßigkeit von Klageerfordernissen allein in meinem Fall nunmehr davon auszugehen ist, dass das Vorgehen der Beklagten hier kein „Versehen“ ist, sondern System zu scheinen hat, nehme ich an dieser Stelle auch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Beklagten ivm. Kreditgefährdung, nach §§ 824, 826 BGB, an. Ich bitte das Gericht daher im Hauptsacheverfahren gemäß § 823 BGB ivm. Artikel 34 GG, einen von der Beklagten zu zahlenden Schadenersatz auch in Form von Schmerzensgeld festzulegen.

Der Kläger versichert die Richtigkeit seiner vorstehenden Angaben, nach bestem Wissen und Gewissen, an Eides statt und bittet aufgrund der Dringlichkeit, das Gericht um eine Einstweilige Verfügung im Eilverfahren, da der von der Beklagten gezahlte Satz in Höhe von 427,03 Euro bereits unmittelbar nach seiner Überweisung vom heutigen Tage vollständig durch anstehende und nicht mehr aufschiebbare Kosten aufgebraucht worden ist (Beleg: Kontoauszug aus Anlage 5).

Um dem Gericht an dieser Stelle zu zeigen, was mit unserer Familie von Behördenseite „veranstaltet worden ist“, fasse ich die wichtigsten Ereignisse (laufende Verfahren werden an dieser Stelle nicht berücksichtigt) an dieser Stelle noch einmal stichpunktartig zusammen:

Zwischen 2010 und 2011 sperrte die Stadt Schwalmstadt die einzige Zufahrtsstraße zur damaligen Firma des Klägers, aufgrund von Bauarbeiten, wodurch die „Laufkundschaft“ vollständig ausblieb. Aufgrund der schwerwiegenden Umsatzeinbrüche wandte sich der Kläger an die Beklagte um eine Aufstockung zu beantragen. Im Rahmen dessen verlangte die Beklagte die Herausgabe aller Rechnungen und des Kundenverzeichnisses, die der Kläger sodann übergab. Die Beklagte kontaktierte darauf alle noch verbliebenen Kunden, um gegenüber diesen einen evtl. Rückzahlungsanspruch geltend zu machen, worauf hin einige Kunden den Kläger kontaktierten und diesem die Aufträge, wegen eines angeblich im Raume stehenden „Sozialbetrugs“, sofort entzogen. Der Sachschaden aus Auftragsverlust betrug damals mehr als 20.000,- Euro. Als der Kläger die Beklagte damit konfrontierte und den Schadenersatz einforderte, wurde er im Gespräch mit Herrn […] (stellvertr. Amtsleitung) von diesem ausgelacht, mit den Worten, Zitat: „…wovon träumen Sie denn Nachts…“. Der Kläger musste darauf hin Insolvenz anmelden, was sogar zur monatelangen Obdachlosigkeit führte.

2014 kam die Tochter des Klägers unter Umständen zur Welt, die nur als „Horrorgeburt“ bezeichnet werden können. Das Krankenhaus weigerte sich einen sofortigen Kaiserschnitt durchzuführen und wollte die Frau des Klägers zu einer „natürlichen“ Geburt nötigen, obwohl von vornherein klar war, dass eine natürliche Geburt anatomisch bereits ausscheidet, da das Kind zum Zeitpunkt der Geburt viel zu groß für den Geburtskanal war. Nach 14 Stunden Höllenqualen für die Frau des Klägers, stellte man dann fest, dass das Kind im Geburtskanal feststeckte und verabreichte, erst weit nachdem die Fruchtblase platze, eine sogenannte PDA Spritze, welche auch nach mehrmaliger Dosiserhöhung keine Wirkung zeigte. Das Kind wurde dann per Notkaiserschnitt mit einer Größe von 60cm, einem Kopfumfang von 34 cm und einem Geburtsgewicht von 4325 Gramm unter Vollnarkose zur Welt gebracht.

Weil der Kläger versuchte seine Frau damals vor ihren „Peinigern“ zu retten und das Krankenhaus zu wechseln, spielten sich die behandelnden Ärzte plötzlich als „Anwälte der Kinder“ auf, nahmen uns unser Kind weg, sperrten uns im Krankenhauszimmer ein und verständigten das Jugendamt, weil durch den bevorstehenden Krankenhauswechsel angeblich das Kindeswohl in Gefahr wäre. Das Jugendamt stellte fest, das dies absolut aus der Luft gegriffen war und eine behandelnde Ärztin gab zu Protokoll, als der Kläger mit Einschaltung der Polizei drohte, dass sie in der Situation überfordert gewesen sei und überreagierte. Die Frau des Klägers kämpft noch heute mit den Nachwirkungen der Geburt und fiel aufgrund der schweren traumatischen Erfahrung als Mutter fast ein Jahr lang vollständig aus, wodurch der Kläger die Mutterrolle in seiner vollen Berufstätigkeit ersetzen musste.

Aufgrund der erheblichen Belastung des Klägers, stellte dieser einen Antrag auf Elternzeit und Elterngeld. Elterngeld in voller Höhe wurde ihm jedoch verweigert, da er erst 11,8 Monate, statt 12 Monate zuvor in Angestelltentätigkeit arbeitete. So hätte er nicht einmal 400,- Euro monatlich zur Versorgung seiner 3-köpfigen Familie zur Verfügung gehabt und wandte sich daher an die Beklagte. Die Beklagte weigerte sich damals, dem Kläger finanziell zu helfen, da sie „in solchen Fällen nicht zuständig sei und ein Arbeitsverhältnis ja noch bestehen würde“ und zwang ihn dazu, seine Elternzeit wieder aufzugeben und arbeiten zu gehen. Der Kläger musste damals seine Tochter mit zur Arbeit nehmen, um Sie dort versorgen zu können. Aufgrund der damit einhergehenden Einschränkungen verlor der Kläger seinen Arbeitsplatz.

Wenige Monate später trat der Kläger einen neuen Arbeitsplatz an und beantragte beim Jugendamt die Kostenübernahme für eine Tagesmutter. Diese Kostenübernahme wurde über ein Jahr lang vom Jugendamt rechtswidrig verschleppt. Erst die Einschaltung einer Rechtsanwältin und des Gerichts bewegten das Jugendamt dazu eine Bewilligung durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Bewilligung stand jedoch keine Tagesmutter mehr zur Verfügung. Diese Tatsache, in Verbindung mit zwei vom Schwalm-Eder-Kreis durchgeführten und vom Verwaltungsgericht sodann für rechtswidrig erklärten Pfändungsmaßnahmen (auch beim Arbeitgeber des Klägers), sorgten sodann erneut für einen Arbeitsplatzverlust des inzwischen schwer erkrankten Klägers.

Nebenbei kämpft der Kläger noch heute gegen die Gemeinde G., die rechtswidrig Kindergartengebühren fordert, nachdem der Kläger aufgrund eines gewalttätigen Übergriffs auf seine Tochter, durch eine Erzieherin (ärztlich dokumentiert und belegt), den KiTa-Vertrag fristlos kündigte.

Die Techniker Krankenkasse, welche seit April 2016 Krankengeld an den Kläger zahlte, stellte die Krankengeldzahlung an den Kläger dann rechtswidrig und entgegen dem BSG Urteil B 3 KR 22/15 R, im August 2016 ein, wodurch sich der Kläger zunächst an die Agentur für Arbeit wenden musste, um seinen Anspruch auf ALG-I geltend zu machen. Die Agentur zahlte jedoch mit der Begründung kein ALG-I, dass der Kläger noch krankgeschrieben sei und somit keinen Anspruch hätte. Daraufhin wandte sich der Kläger wieder an die Beklagte. Die Beklagte wies den Kläger jedoch ab, mit der Begründung, dass der Kläger Anspruch auf ALG-I und Krankengeld habe und die Beklagte daher nicht leisten werde.

Dieses „Spielchen“ spielten Krankenkasse, Agentur für Arbeit und die Beklagte über Monate hinweg, wodurch der Kläger und dessen Familie keine Einnahmen hatten und in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Der Kläger wurde gezwungen, sich gesund Schreiben zu lassen, damit er nach Wochen des Hungerns ALG-I beziehen konnte.

Als daraufhin ein erneuter Anspruch auf Krankengeld entstand, leistete die Krankenkasse erneut und entgegen dem BSG Urteil B 1 KR 31/15 R nicht, woraufhin die Familie des Klägers wieder ohne einen Cent Geld dastand. Auch hier wollte weder die Agentur für Arbeit, noch die Beklagte mit gleicher Ausrede zahlen, worauf der Kläger wieder gezwungen war, seine Krankschreibung zu beenden um weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und ALG-I beziehen zu können. Im Rahmen dessen, kam es zu einem Pflichttermin (einer Einladung) bei der Agentur für Arbeit. Dieser Termin wurde so gelegt, dass er mit einem Prüfungstermin des Klägers kollidierte. Die Terminverlegung wurde von der Agentur für Arbeit verweigert und es wurde angegeben, dass eine Nichtwahrnehmung des Termins eine sofortige Einstellung der ALG-I Zahlung zur Folge hätte. So war der Kläger nach monatelangem Hungern gezwungen, den Termin wahrzunehmen, mit der Folge, dass der Kläger an der Prüfung nicht teilnehmen konnte und somit seinen Status als IT-Fachdozent verlor. Schadenersatz zahlte die Agentur für Arbeit bis heute nicht.

Nachdem ein erneuter Anspruch auf Krankengeld entstand und die Krankenkasse wieder rechtswidrig die Zahlung von Krankengeld, entgegen B 1 KR 31/15 R des Bundessozialgerichtes, verweigerte, wechselte der Kläger umgehend die Krankenkasse und ging zur AOK Hessen. Die AOK Hessen weigerte sich dann von Oktober bis Dezember 2017 Krankengeld mit folgender Begründung zu zahlen, Zitat: „…damit Sie es nicht später zurückzahlen müssen…“. Hieraufhin kontaktierte der Kläger erneut die Beklagte, da ihm schon seit Wochen, aufgrund der rechtswidrigen Zahlungsweigerung der AOK keine Gelder zur Verfügung standen. Erst mit gerichtlichem Nachdruck konnte die Beklagte überzeugt werden, zumindest die Regelsätze zu zahlen, nachdem die Familie erneut wochenlang hungern und frieren musste, mitten im Winter.

Im April 2018 stellte die AOK sodann fest, dass die Krankengeldzahlung nicht weiter erfolgen wird. Zahlreiche Widersprüche und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts konnten die AOK nicht dazu bewegen, die vorzeitige und rechtswidrige Krankengeldeinstellung zu überdenken, worauf der Kläger sich erneut an die Beklagte wenden musste, mit dem Resultat, dass nunmehr die zweite Klage gegen die Beklagte anhängig ist.

Zwischenzeitlich konnte der Kläger seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Kreditkündigungen und ein Zerbrechen der Familie des Klägers, sowie der Verlust des Kindergartenplatzes der Tochter des Klägers waren die direkte Folge. Die Folgeschäden hieraus, sowie dazugehörige Klagen vor Verwaltungsgerichten die aktuell von Nöten sind, sind hierbei nicht aufgeführt, da die Sachverhalte an dieser Stelle völlig den Rahmen sprengen würden. Klar ist an dieser Stelle, dass der Kläger gezwungen war, sogar seinen Hausrat zu verkaufen, um überleben zu können.

Insgesamt entstand dem Kläger und seiner Familie ein Sachschaden im mittleren 6-stelligen Bereich und die Gesundheit des Klägers und seiner Familie wurde erheblich und nachhaltig geschädigt.

Allein die Tatsache, dass der Kläger durch Verfassen unzähliger Anschreiben und Klageschriften (mittlerweile verbringt der Kläger fast ausnahmslos jeden Tag mehrere Stunden mit dem Verfassen von Briefen, Widersprüchen, etc. – was mittlerweile die Ausmaße eines Fulltime-Jobs angenommen hat), immer wieder aufs Neue, mit Erinnerungen an von Behörden herbeigeführte, ausweglose Situationen, Hungersnot, Schmerzen, Todesangst, Angst um seine Tochter, konfrontiert wird, sorgt für eine stetige Verschlimmerung der Krankheit des Klägers und der Herbeiführung neuer Krankheiten, wie nun – eine besonders schwere Depression. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Dies gelingt allerdings nur, durch ein beherztes Eingreifen des Gerichtes und Herbeiführen von Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, die die Behörden dieses Bundeslandes offenbar verlernt haben oder bewusst mit Füßen treten. Belge dafür sind eine Vielzahl von gewonnen Klagen, die der Kläger gegen die teure und schadenverursachende Willkür der Behörden führen musste. Leider wurden die Verfahren erst gewonnen, nachdem die Behörden rechtswidrig das Leben des Klägers und seiner Familie zerstört hatten und auch bis Dato keinen Cent Schadenersatz zahlten. Von einer Entschuldigung ganz zu schweigen.

Das unermessliche Leid, welches über unsere Familie gebracht worden ist, lässt sich nicht in Worte oder Text fassen, daher lässt es sich an dieser Stelle auch nur sehr schwer beschreiben und ist vermutlich in seiner Gesamtheit und Komplexität nicht greifbar. Klar ist nur, dies muss ein Ende haben und im Falle der Beklagten, die immer wieder aus den gleichen Gründen Anlass zur Klage gibt, kann ich nur um ein gerechtes Urteil bitten, welches gleichzeitig ein Exempel statuiert, um die Beklagte von zukünftigen Taten der gleichen Art, auch und erst recht bei anderen Familien, abzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Welter

Sozialskandal made in Germany

Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kommentare sind geschlossen.