Klageschrift vom 22.06.2018

Klageschrift vom 22.06.2018

EILANTRAG VORAB PER TELEFAX! Postversand erfolgte am 23.06.2018.
Sozialgericht Kassel
Ständeplatz 23
34114 Kassel

Datum: 22.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich,

Oliver Welter, […]

nachfolgend „Kläger“ genannt, gegen das

Jobcenter […]

nachfolgend „Beklagte“ genannt, eine

Einstweilige Anordnung im Eilverfahren, ohne vorherige mündliche Verhandlung

und stelle die folgenden Hauptanträge:

  1. die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II ab Mai 2018 vorläufig zu bewilligen und unverzüglich auszuzahlen;
  2. die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II zur Wahrnehmung des Umgangsrechts des Klägers zu bewilligen und auszuzahlen;
  3. die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, die Kosten der nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente […] als wiederkehrenden Sonderbedarf zu bewilligen und auszuzahlen;
  4. die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits;
  5. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Des Weiteren stelle ich folgende Nebenanträge:

  1. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 4 ZPO zu erlassen;
  2. dem Kläger von jeder für ihn vollstreckbaren Entscheidung eine vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellungsnachweis zu erteilen.

Begründung:

Der Kläger versichert die Richtigkeit seiner nachfolgenden Angaben an Eides statt.

Der Kläger wurde von der Krankenkasse „AOK“ – seiner Rechtsauffassung nach – rechtswidrig, zum 11.05.2018 ausgesteuert. Vorangegangene Widersprüche seitens des Klägers gegen die Aussteuerung fanden bei der „AOK“ kein Gehör, bzw. wurden nicht abschließend bearbeitet.

Der Kläger wurde somit hilfebedürftig nach SGB II / SGB XII, da ihm nach der Aussteuerung keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung standen. Er wandte sich daher im Mai 2018 hilfesuchend und zum wiederholten Male an die Beklagte, bei welcher er bereits im Oktober 2017, aufgrund einer mehrmonatigen, rechtswidrigen Leistungsverweigerung der Krankenkasse, einen Antrag nach SGB II stellen musste.

Der Kläger ist darüber hinaus durchgehend krankgeschrieben und auf Medikamente angewiesen, die verschreibungspflichtig nach Anlage 3 zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz sind. Der Kläger ist des Weiteren seiner 4-jährigen Tochter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet und lebt – der finanziellen Situation geschuldet – räumlich getrennt von seiner Ehegattin und seiner Tochter.

Bei der Beklagten ist die finanziell und durch Fremdeinwirkung schwer angeschlagene Situation der Familie des Klägers, seit August 2016 aktenkundig. Zu dieser Zeit stellte die damalige Krankenkasse des Klägers – die Techniker Krankenkasse „TK“ – rechtswidrig die Krankengeldzahlung an den Kläger ein (Referenzurteil vom BSG B 3 KR 22/15 R vom 11.05.2017), woraufhin dieser sofort hilfebedürftig nach SGB II / SGB XII wurde.

Jedoch lehnte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt unbegründet eine Antragsstellung ab. Im weiteren Verlauf – und geschuldet der weiteren Krankschreibung des Klägers – stellte die „TK“ gleich zwei Mal hintereinander rechtswidrig und entgegen § 16 Abs. 3 SGB V, sowie entgegen dem referenzierten BSG Urteil B 1 KR 31/15 R vom 08.03.2016 die Leistungen ruhend; woraufhin der Kläger erneut Anträge nach SGB II bei der Beklagten stellen musste (zuletzt im Oktober 2017).

In den letzten zwei Jahren, stand die Familie des Klägers somit insgesamt mehrere Monate ohne jedwede finanzielle Mittel da, was zum totalen wirtschaftlichen Ruin und zum Zerbrechen der Familie führte. Die Familie versorgte sich innerhalb dieser Zeit aus Lebensmittelreserven, ernährte sich von abgelaufenen Lebensmitteln und musste sogar tagelang ohne Nahrungsmittel auskommen, damit die Versorgung der 4-jährigen Tochter sichergestellt war. Um das Kind und sich selbst zu schützen, verkaufte die Familie fast ihren gesamten Besitz, inkl. sogar der Möbel und des Kühlschranks, um überleben zu können.

Als in den November- und Dezembermonaten des Jahres 2017 nicht einmal mehr Brennstoff zur Verfügung stand – die Beklagte weigerte sich zum damaligen Zeitpunkt eine schnelle und helfende Entscheidung herbeizuführen, wurde die Familie bei klirrenden Minusgraden im Haus schwer – der Kläger, aufgrund seiner Vorerkrankung sogar lebensbedrohlich – krank (aktenkundig beim Hausarzt des Klägers: Dr. […]), da aus finanziellen Gründen auch die teuren Medikamente des Klägers abermals nicht beschafft werden konnten.

Hieran zerbrach letztendlich die Familie des Klägers und zusammen mit seiner Ehegattin wurde sodann die Entscheidung gefällt, dass Ehegattin und Tochter des Klägers, zu den ca. 300 km weit entfernten Großeltern ziehen ([…]), um weiteres Unheil abzuwenden.

Um im Haus der Ehegattin wohnen bleiben zu können und dieses vor weiteren, unter Anderem witterungsbedingten Schäden zu schützen, schlossen Ehegattin und Kläger einen Mietvertrag über die obere Wohnung des Gebäudes. Die Ehegattin ist alleinige Eigentümerin des Gebäudes und es besteht beurkundete Gütertrennung. Der Mietvertrag wurde der Beklagten, zusammen mit dem Antrag auf Leistungen nach SGB II fristgerecht zum 05.06.2018 überreicht. Nach Überprüfung des Antrags auf Vollständigkeit, durch die Sachbearbeiterin Frau S., stellte diese fest, dass lediglich die Anlage „Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung“ fehlt und nachgereicht werden muss, da der Kläger aufgrund einer Magenoperation im Jahre 2009 diverse Lebensmittelintoleranzen entwickelt hat und wegen zu hoher Leberwerte eine kostenintensive Ernährung benötigt.

Für die Ehegattin des Klägers ist die Vermietung des Gebäudes, neben dem Kindergeld in Höhe von 194,- Euro derzeit die einzige Einnahmequelle und eine vollständige Fremdvermietung kommt für sie derzeit nicht in Frage.

All diese Umstände sind der Beklagten seit Antragsstellung bekannt, dennoch kam es seitens der Beklagten nicht zur Bewilligung von Leistungen. Der Umstand, dass Leistungen seitens der Beklagten derzeit nicht bewilligt werden, wurde dem Kläger nur durch ein zufälliges Gespräch, mit einem Arbeitsvermittler der Beklagten (Herrn K.) bekannt.

Da der Kläger bereits seit Mai 2018 über keinerlei Gelder und Ressourcen mehr verfügte und die Beklagte bereits bei Antragsstellung verlauten ließ, dass eine Bewilligung von Leistungen zunächst davon abhängig ist, dass eine amtsärztliche Untersuchung mit völlig unklarer Terminierung durchgeführt werden müsse, begann der Kläger nach Alternativmöglichkeiten zu suchen, um seiner finanziellen Situation zu entkommen. Er entwickelte daher ein Konzept zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, die er auch mit seinen schweren gesundheitlichen Einschränkungen und einem festgestellten Grad der Behinderung von 20 ausüben könne. Dieses Konzept besprach der Kläger am 14.06.2018 mit dem städtischen Gründerzentrum Schwalmstadt, als fachkundige Stelle, welche das Konzept des Klägers als realistisch und durchführbar einstufte.

Mit dieser bestätigten Information im Schlepptau und den vom Gründerzentrum hierfür angebotenen Förderprogrammen, suchte der Kläger unverzüglich das Jobcenter auf. Da der zuständige Arbeitsvermittler des Klägers (Herr G.), sich nach Angaben des Jobcenters im Urlaub befand und die Vertretung (Frau L.) zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Kläger sprechen wollte, bestand der Kläger mit Nachdruck auf ein klärendes Gespräch. Zu diesem Gespräch erklärte sich der Arbeitsvermittler „Herr K.“ bereit, welchem der Kläger sodann sein Konzept, nebst der Bestätigungsinformation der fachkundigen Stelle vortrug. Um das Konzept durchführen und somit eine Tätigkeit sofort aufnehmen zu können, war es erforderlich, dass eine qualifizierende Zertifizierungsmaßnahme durch den TÜV, zum geprüften Datenschutzbeauftragten nach DSGVO, stattfindet. Ein Seminartermin mit anschließender Prüfung zum 20.06.2018 stand ebenfalls bereits zur Verfügung.

Herr K. erklärte jedoch unmissverständlich, dass der Antrag auf Leistungen nach SGB II noch nicht bearbeitet sei und Zitat: „[…] nicht im System auftaucht […]“. Somit könne er an dieser Stelle auch keine qualifizierende Maßnahme bewilligen. Dies ginge erst, nachdem eine Bewilligung des Antrags des Klägers durchgeführt worden ist. Dieser Antrag wiederum würde nicht weiterbearbeitet werden, solange keine Stellungnahme des Amtsarztes vorläge. Auf Anfrage des Klägers, ob zur sofortigen Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit ein Darlehen zur Kostenübernahme des benötigten Seminars beantragt und ausgezahlt werden kann, erwiderte Herr K., dass es Darlehen vom Jobcenter nicht mehr geben und eine entsprechende Möglichkeit in keiner Weise bestehen würde. Dies verstößt nach Ansicht des Klägers gegen § 42a SGB II, sowie gegen den Grundsatz des Förderns § 14 SGB II und § 16c SGB II.

Mit dieser Information konfrontiert verließ der Kläger das Jobcenter und kontaktierte umgehend schriftlich die Amtsleitung und bat bzgl. der vorliegenden Situation um eine vorläufige Bewilligung, nachdem die Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung zunächst nicht erreicht werden konnte. Frau S. (aus der Leistungsabteilung) kontaktierte dann im späteren Verlauf den Kläger und erklärte diesem, dass zur weiteren Bearbeitung des Antrags noch die Anlage „Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung“ benötigt werden würde. Der Kläger erklärte hieraufhin, dass er diese aktuell, aufgrund von fehlenden Ressourcen nicht sofort beschaffen kann. Frau S. sicherte am Telefon darauf hin zu, den Antrag zunächst ohne die vorgenannte Anlage zu bearbeiten.

In Erwartung auf eine nun folgende Zahlung, wurde der Kläger plötzlich von seiner Ehegattin informiert, dass das Jobcenter nunmehr von ihr Ehegatten-/Trennungsunterhalt verlangen würde, was aufgrund des fehlenden Zahlungseingangs beim Kläger erneut darauf schließen lässt, dass eine Bewilligung – auch vorläufiger Natur – abermals nicht erfolgt ist und werden wird.

Der Kläger steht nun zum erneuten Male seit über 6 Wochen ohne einen Cent Geld da. Er kann seine Tochter nicht besuchen, seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, seine dringend benötigten Medikamente nicht beschaffen und sitzt in einer möbellosen Wohnung, ohne Kühlschrank, ohne Warmwasser (Durchlauferhitzer defekt), in einem 70 Einwohner-Dorf, ohne jedwede Kommunikations- und Infrastrukturmöglichkeiten, ohne öffentliche Verkehrsmittelanbindung, 20 Kilometer entfernt von seinem Arzt und den Einkaufsmöglichkeiten. Er ist auf Almosen angewiesen und erleidet hierdurch nicht nur einen erheblichen Imageschaden, sondern aufgrund der fehlenden Medikation und der schlechten Ernährung unglaubliche Schmerzen, sowie massive Entzugserscheinungen, die beim abrupten und zwanghaften Absetzen seines BTM-Rezeptpflichtigen und Oxycodon-Haltigen Medikamentes „Targin 20/10“ auftreten. Es kam bereits zu Darmblutungen, heftigen unbehandelten Migräneattacken und Herz-Kreislauf-Aussetzern. Auch die Psyche des sonst sehr standhaften Klägers, welcher vor kurzem noch IT-Fachdozent und eine gefragte Fachkraft war, ist auf das schwerste geschädigt und nur noch kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Folgeschäden hieraus sind nicht mehr abschätzbar.

Insgesamt entstand der Familie durch rechtswidrige Handlungen und Amtspflichtverletzungen der beteiligten Krankenkassen, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters, nach Art. 34 GG ivm. § 839 BGB ein Sach- und Personenschaden von rund einer Viertelmillion Euro. Die von den Krankenkassen und der Agentur für Arbeit begangenen Amtspflichtverletzungen sind Gegenstand eines weiteren Verfahrens, dessen Klageschrift zu diesem Zeitpunkt verfasst wird.

Da dem Kläger keine weiteren Mittel mehr verbleiben, bittet er das Gericht darum, die vorläufige Bewilligung anzuordnen und das Jobcenter zur sofortigen Auszahlung zu verpflichten. Die Höhe der Schäden aus Nichtleistung des Jobcenters, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Sicher ist jedoch, dass bereits in Kürze auch noch der Strom abgeschaltet werden wird, da hier bereits – sowie bei diversen anderen Verträgen auch – der Zahlungsverzug erklärt worden ist, bzw. bereits Mahnverfahren anhängig sind. Hiervon ebenfalls betroffen ist die Ehegattin des Klägers, welcher durch den Zahlungsausfall ebenfalls erhebliche, noch nicht bezifferbare Schäden entstanden sind.

Rechtsgrundlagen, nach laienhafter Rechtsauffassung des Klägers:
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 6 GG, Art. 34 GG, §§ 823, 824, 839 BGB, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 u. 4, § 14, § 16, § 19, § 21 Abs. 6, § 24 Abs. 1, § 30, § 40, § 41a SGB II, § 42a SGB II, § 229 StGB

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Welter

Sozialskandal made in Germany

Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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