Sozialgerichte überlastet?

Da geht sie scheinbar dahin, die Chance einer schier ausweglosen Situation noch in diesem Jahr entkommen zu können. Die fünfte Kammer des Sozialgerichts Kassel, wurde in dem Rechtsstreit Welter gegen Techniker Krankenkasse, aus dem Jahre 2018, am Anfang dieses Jahres um ein Urteil gebeten. Bei dem Rechtsstreit geht es um nichts geringeres, als die Techniker Krankenkasse zur Zahlung von rechtswidrig einbehaltenem Krankengeld zu verurteilen. Nun verschiebt das Gericht die Entscheidung auf 2020.

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Rechtshaarspaltereien

Das Verfahren L 6 AS 661/18 B ER ist abgeschlossen, aber dennoch ist eine weitere Klage vor dem Sozialgericht Kassel erforderlich. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung, wurde klar, das man am Verhandlungstisch leider überhaupt nichts klären kann oder will. Es wird weiterhin darauf bestanden, dass in Sachen Medikamentenbezuschussung nach § 21 SGB II, eine Klage vor dem SG Kassel erforderlich ist.

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