Giffey verstößt gegen DSGVO?

Giffey verstößt gegen DSGVO?

Erst die Plagiatsanschuldigungen zur Doktorarbeit von Franziska Giffey (Familienministerin, SPD) und nun ein lupenreiner Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Ich wäre vermutlich gar nicht erst auf die Idee gekommen, mir die Webseite von Franziska Giffey genauer anzusehen, wenn die Familienministerin auf einen ihr übermittelten Brandbrief reagiert hätte. Aber was kümmern eine Familienministerin schon die Probleme einer Familie.

Frau Giffey scheinen jedenfalls halbgare Lösungen, wie das Starke-Familien-Gesetz, dass ganze Teile der Bevölkerung mal wieder leer ausgehen lässt, wichtiger zu sein, als sich um die tatsächlichen Probleme deutscher Familien zu kümmern. Der Familienministerin Giffey war mein dringender Hilferuf an sie, nicht einmal eine Standardantwort wert. Dies zeigt mir ganz deutlich, wie sehr sie sogar auf schwerstwiegende soziale Probleme einer deutschen Familie scheißt.

Viel wichtiger scheint es dahingehend zu sein, ihre eigene Karriere voran zu treiben und lieber Spenden für sich selbst einzusammeln, als einer deutschen Familie zu helfen, die durch das totale Versagen des Sozialstaates vollkommen ausgelöscht worden ist. Dabei scheinen ihr die eigenen Spenden so wichtig zu sein, dass sie dabei den Schutz von personenbezogenen Daten und die Aufklärung über eine heimliche, im Hintergrund stattfindende Datenweitergabe an Dritte, völlig vernachlässigte. Eine wie mir scheint ebenso halbgare Arbeitsweise, wie schon bei vorgenannter Gesetzgebung, bei welcher offenbar die Person Giffey mehr im Vordergrund stand, als das eigentlich damit zu lösende Problem, welches ich bis Dato noch immer nicht erkennen kann. Denn warum soll man ohnehin schon starke Familien noch weiter stärken? Wäre eine Förderung woanders nicht sinnvoller untergebracht? Zum Beispiel bei Familien, die aufgrund staatlicher Willkür ihre Existenz verloren haben?

Doch heute geht es weder um das „Starke-Familien-Gesetz“, noch um das „Gute-Kita-Gesetz“. Es geht um das „Bundesdatenschutzgesetz“ und die erst jüngst eingeführte Datenschutzgrundverordnung. Und was in der Wirtschaft der kleinen und mittleren Unternehmen für eine Reihe von massiven Problemen sorgte und Abmahnanwälten die Freudentränen ins Gesicht treiben könnte, kann gerade für eine Bundesfamilienministerin nicht zu einer zu bagatellisierenden Ausnahme degradiert werden und da nützt auch keine Schaffung eines „Genialen-Rechtsimmunitätsgesetzes“ irgendetwas.

Doch wie verstößt denn Frau Giffey nun gegen die DSGVO? Zunächst einmal rate ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Vorsicht, wenn man mit dem Gedanken spielt, die Webseite von Frau Giffey, genauer gesagt die betroffene Unterseite https://franziska-giffey.de/kontakt/unterstuetzen-sie-mich/ zu besuchen. Denn die Webseite stellt automatisch und ungefragt eine Verbindung zur Platform Spendino.de her. Ein Spendenformular des Anbieters Spendino wird nämlich dort per IFrame in die Seite eingebunden. Das bedeutet, dass beim Öffnen der Unterseite „Kontakt -> Unterstützen Sie mich“, des Internetauftritts der Familienministerin Franziska Giffey schon mal automatisch die IP-Adresse und die Browserkennung (der sog. User-Agent) an die Plattform Spendino weitergegeben werden. Spendino lädt seinerseits dann ein AdManager Script, welches automatisch einen Cookie auf dem Rechner des Nutzers platziert. Ab dieser Stelle kann nur noch geraten werden, was Spendino dann im Hintergrund mit den Daten anstellt. Außerdem Fallen hier noch Google, Facebook und WordPress (wp.com) auf, an welche automatisch Daten weitergeben werden.

Aus dem Mix von Impressum und Datenschutzerklärung, hier zu finden https://franziska-giffey.de/kontakt/impressum-und-datenschutzerklaerung/, geht zwar hervor, dass die Seite Plugins von Google und Facebook verwendet, eine Datenweitergabe an Spendino und WordPress ist jedoch in der aktuellen Fassung nicht zu finden. Für mich stellt dies einen lupenreinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar.

Screenshot: Webseite von Franziska Giffey im Debugger

Ob es nun Vorsatz oder Nachlässigkeit war, vielleicht der „Unaufmerksame-Webseiten-Hausmeister“ oder sogar der „Griesgrämige-Harry-Potter“, spielt hierbei keine Rolle. Nichts, so scheint es mir, ist bei Frau Giffey zu Ende gedacht. Eine Familienministerin, die aktuell in der Kritik steht, in ihrer Doktorarbeit einige Quellen „vergessen“ zu haben, die in ihren Gesetzesvorhaben ganze Bevölkerungsgruppen vernachlässigt, es mit dem Datenschutz und der Datenschutzgrundverordnung nicht so genau zu nehmen scheint und hilfesuchende deutsche Familien einfach ignoriert, weil es gerade unbequem ist, hat auf diesem Posten nicht das geringste verloren.

Ihre „Kompetenzen“ hat sie deutlich unter Beweis gestellt. Politische Ämter sind nicht dazu da, sich selbst zu bereichern und die eigene Karriere anzuschieben. Die Amtsträger dieses Landes dienen dem Volk und zwar dem ganzen Volk, ohne Ausnahme und nicht umgekehrt. Einige scheinen dieses einfache Prinzip offenbar vergessen zu haben, deshalb erwähne ich es an dieser Stelle noch einmal genauso, wie nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17, Grundgesetz

Aber vermutlich lege ich den Artikel auch einfach falsch aus, denn genau genommen steht ja nirgendwo im Grundgesetz, dass die zuständigen Stellen auch antworten müssen. Frau Giffey: wenn sie wenig Wert auf eine ordentliche Doktorarbeit, die Einhaltung des Datenschutzes, sowie Familien und Menschen legen, die aufgrund eines totalen Versagens des Sozialstaates systematisch entrechtet und enteignet worden sind, dann treten sie freiwillig zurück. So etwas braucht Deutschland nicht und ein derartiges Verhalten darf bei einer Amtsträgerin oder einem Amtsträger schlicht nicht toleriert werden.


Sollte Ministerin Giffey zurücktreten?

  • Ja, auf jeden Fall. (100%, 2 Stimmen)
  • Ja, falls ihre Doktorarbeit Plagiate enthält. (0%, 0 Stimmen)
  • Ja, falls sie gegen den Datenschutz verstoßen hat. (0%, 0 Stimmen)
  • Nein, dazu sehe ich keinen Grund. (0%, 0 Stimmen)

Abgegebene Stimmen: 2

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Zusammenfassung
Giffey verstößt gegen DSGVO?
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Giffey verstößt gegen DSGVO?
Beschreibung
Erst die Plagiatsanschuldigungen zur Doktorarbeit von Franziska Giffey (Familienministerin, SPD) und nun ein lupenreiner Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Wie steht es nun um den Rücktritt der Familienministerin?
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