AOK – Kleine Nickeligkeiten…

AOK – Kleine Nickeligkeiten…

„Kleine Nickeligkeiten erhalten die Feindschaft.“, so zumindest könnte das Motto der AOK Hessen in jüngster Zeit gelautet haben. Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass man grundsätzlich erst einmal nicht reagiert, um dann den Antrag eines Familienvaters auf Zuzahlungsbefreiung, scheinbar ohne jedwede Prüfung, abzulehnen.

Soweit vielleicht erst einmal gängige, wenn auch rechtswidrige Praxis. Aber was schert es schon eine öffentliche Kasse, wenn es um die Grundrechte von Menschen geht, die ihrer Hilfe bedürfen? Nun, darauf habe ich keine Antwort, jedoch ein paar interessante Fakten, die sich bei objektiver Betrachtungsweise leicht in einen Kontext setzen lassen.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, was sich die AOK Hessen bereits geleistet hat, als sich ein Familienvater aus Gilserberg erdreistete, im Oktober 2017 sein Recht auf Krankengeld wahrzunehmen. Um dies noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen: die AOK war seit Anfang Oktober 2017 zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet, zahlte jedoch wochenlang erst einmal gar nichts. Als daraufhin dann ein Anruf bei der AOK erfolgte, erzählte die zuständige Sachbearbeiterin auf Anfrage, wo denn nun das Geld bleibt:

„[…] ich zahle ihnen kein Krankengeld, damit Sie es nicht später zurückzahlen müssen […]“

ZITAT: Frau S. – AOK Homberg (EFZE)

Damit also auf Basis einer eventuell von Frau S. durchgeführten Fehlberechnung keine Rückzahlungsansprüche für die AOK entstehen, ließ Sie eine Familie mit einem damals 3 jährigen Kind, 3 Monate lang im tiefsten Winter hungern und frieren.

Zum Mai 2018 stellte dann die selbe Sachbearbeiterin die Zahlung von Krankengeld einfach mal 6 Monate zu früh ein, mit der Begründung: „der Anspruch sei aufgebraucht!“, obwohl dies nachweislich nicht der Fall war. Widersprüche hierzu wurden zunächst überhaupt nicht bearbeitet und erst nach Androhung rechtlicher Schritte ein negativer und zudem vollkommen falscher Widerspruchsbescheid erlassen.

Doch dies war nur der hässliche Auftakt. Denn in der Folge weigerte sich die AOK Anträge auf eine Haushaltshilfe, einen dringend benötigten Defibrillator und schlussendlich eine einfache Zuzahlungsbefreiung zu erteilen. Letztere wurde sodann Gegenstand des Verfahrens S 5 KR 797/18, vor dem Sozialgericht Kassel, nachdem die AOK den zugehörigen Antrag monatelang nicht bearbeitete. Besonders perfide daran war, dass die AOK bezüglich der Zuzahlungsbefreiung eine Reihe telefonischer Rücksprachen hielt, sich dann wochenlang nicht mehr rührte, um dann vor Gericht eiskalt zu behaupten, dass ein Antrag auf Zuzahlungsbefreiung zu keinem Zeitpunkt gestellt worden wäre.

Das Gericht war dann der Auffassung, dass es deutlich schneller gehen würde, einfach den Antrag auf Zuzahlungsbefreiung bei der AOK zu stellen, anstatt das Gericht mit dem Sachverhalt zu behelligen. So wurde die Klage also zurückgenommen und der Antrag auf Zuzahlungsbefreiung erneut gestellt. Als sich auch dann, fast schon erwartungskonform, wieder einmal wochenlang überhaupt nichts tat, wurde die AOK schriftlich und unter Fristsetzung aufgefordert, die Zuzahlungsbefreiung zu erteilen. Und nun gilt es zu erraten, was die Antwort auf eben diese Fristsetzung war?!

Genau! Ein Antrag (der zustellnachweislich bei der AOK eingegangen war) sei zu keinem Zeitpunkt gestellt worden. So jedenfalls die Aussage einer Sachbearbeiterin per E-Mail. So wurden die Antragsformulare eben ein Drittes Mal an die AOK übermittelt, wieder mit der Androhung rechtlicher Schritte. Doch nun passierte etwas Interessantes. Die Anträge wurden tatsächlich bearbeitet, jedoch war das Bearbeitungsergebnis eher ernüchternd und ging mit einer Ablehnung für 2018 und einer Zuzahlungsaufforderung für 2019 einher.

Glücklicherweise wurde erst wenige Tage zuvor eine sogenannte Patientenquittung der AOK ausgedruckt. Aus dieser ging für das laufende und das vorherige Jahr hervor, welche Zuzahlungen bereits geleistet worden sind. Nach kurzer Zusammenrechnung wurde schnell und wie bereits vermutet klar, das Jahr 2018 wurde stark überzahlt. Also wurde der AOK, die von ihr selbst ausgestellte Patientenquittung zurückgesandt, mit dem Hinweis darauf, dass eine Zuzahlungsbefreiung anhand der vorhandenen Daten auf jeden Fall zu erfolgen hat.

Heute passierte etwas Unglaubliches: die AOK räumte die Zuzahlungsbefreiung für 2018 und 2019 ein und übersandte den entsprechenden Befreiungsausweis. Es war also nur ein dreiviertel Jahr Wartezeit, ein Gerichtsverfahren und eine ganze Batterie Bittbriefe notwendig, um die AOK an geltendes Recht zu erinnern. Dank dieser kleinen Nickeligkeiten – oder war es einfach ein fahrlässiger Verstoß gegen Artikel 34 GG – konnten wichtige Medikamente über Monate nicht beschafft werden. Die direkte Folge war ein kalter Entzug nach dem nächsten (durch Wegfall des Medikaments Targin) und eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Menschen, der zum Spielball einer weiteren Krankenkasse wurde.

Es ist höchste Zeit, die Amtshaftung zu reformieren, denn mit Verfolgungsimmunität ausgestattet, könnten Mitarbeiter von Behörden nach dem Längerer-Hebel-Prinzip Menschen, Familien und ganze Firmen in Schutt und Asche legen. Damit muss einfach Schluss sein, aber weder die Schlüsselposition-besetzenden Sechs-Prozent-Demokraten, noch die selbstgerecht konservativen Realitätsverweigerer der CDU, sind dazu – in der jetzigen, krakenhaften Stuhlklammerhaltung à la Berlusconi – in der Lage. Ich bin fest davon überzeugt, dass derartige Schweinereien erst dann aufhören, wenn jeder einzelne Sachbearbeiter für seine Taten auch haftbar gemacht werden kann – und ich rede an dieser Stelle nicht vom Strafrecht.

Vielleicht klappt es ja, wenn die Ära Merkel endlich ein Ende hat und vielleicht tickt die Uhr ja in die richtige Richtung.

Sozialskandal made in Germany

Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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