Angewandte Rechtsphysik

Angewandte Rechtsphysik

Das Deutsche Grundgeschwätz in der Praxis.

Neben den vielen, offenbar lustigen Passagen, im Buch der rechtlichen Ursprünge, muss ich mich seit einem halben Jahr, mit einem Artikel ganz besonders oft herumschlagen.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 2, Abschnitt 2, Satz 1 – Grundgesetz

Eigentlich Sache der Krankenkasse, abgeschoben ans hiesige Jobcenter und somit auch Gegenstand von L 6 AS 661/18 B ER – Hessisches Landessozialgericht. Was das regelmäßige rhetorische Mittelfingergezeige der Hessischen Sozialträger, in Richtung dieses absoluten Rechts, in der Praxis bedeutet, zeige ich euch jetzt mal am Beispiel des heutigen Tages.

Denn gerade heute hab ich es endlich mal wieder geschafft, meinen Arzt aufzusuchen, welcher so freundlich war mir ein BTM-Rezept für Targin 20/10 und ein Rezept für Novalgin 500 auszustellen. Soweit so gut, aber wie genau nun an die Medikamente herankommen, wenn die Sozialträger weder Lust verspüren ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, noch Anträge fristgerecht zu bearbeiten? Letzteres war erst kürzlich Gegenstand von S 5 KR 1/19 ER des SG Kassel und führt hoffentlich endlich zur Bearbeitung meiner Anträge auf Zuzahlungsbefreiung.

In der Zwischenzeit aber, ist der Spielraum für die Medikamentenbeschaffung eher begrenzt. Und wie sich sicher der ein oder andere vorstellen kann, bekommt man BTM-Rezeptpflichtige Medikamente, nach Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes, nicht einfach so aus Spaß. Aus akutem Anlass, wird daher mal das Deutsche Grundgesetz in der praktischen Anwendung, in Hessen, gezeigt.

Artikel 2, Abschnitt 2, Satz 1 Grundgesetz in praktischer Anwendung

An diesem heutigen Tage ist mir eine Sache mal wieder schmerzlich bewusst geworden. Es ist einfacher die Menschen auf offener Straße, um eine Geldspende zu bitten, als nach einer Pfandflaschenspende zu fragen. Zum Glück werden die Dinger offenbar zu Hauf einfach weggeworfen, wobei der Spendenteil diesmal eindeutig überwogen hat. Dennoch ist es wirklich anstrengend, jedes Mal aufs Neue erklären zu müssen, warum man gerade heute ein paar Flaschen sammelt. Die Reaktionen reichen von Verständnis, bis hin zu Gewalt. Letzteres sorgte für eine Oberschenkelverletzung, aber was tut man nicht alles für ein paar Medikamente, wenn man krank ist und einen deutschen Ausweis hat, während Gerichte darüber befinden müssen, ob sich deutsche Sozialträger nun an geltendes Recht zu halten haben oder nicht.

Nun, dank einiger verständnisvoller Mitbürger und dem Pfandautomaten an der Osttangente, kam ein Betrag von 16,40 EUR zusammen. Das hat nicht nur für die Medikamente Targin 20/10 und Novalgin 500 gereicht, etwas Brot, Aufschnitt und eine Tiefkühlpizza aus dem Angebot waren auch noch drin. Tag gerettet.

Dummerweise kann und will ich das nicht Ewig machen, zumal ich davon ausgehe, dass das Jobcenter die 16,40 EUR vom Regelsatz abziehen wird. Ja, ich habe das gemeldet, denn anders als ein paar Hauptcharaktere der Ziegenhainer Puppenkiste, möchte ich mich doch etwas genauer an geltendes Recht halten.

Außerdem ist die Anreise ins nahegelegene Schwalmstadt nicht immer einfach möglich und außerdem bin eigentlich ein IT-Fachdozent, der normalerweise jetzt Krankengeld beziehen sollte. Am 30.01.2019 wird das Landessozialgericht hoffentlich eine positive Entscheidung herbeiführen, wodurch man erstmals seit einem halben Jahr wieder, ein halbwegs normales Leben, mit medizinischer Versorgung führen könnte. Das hoffe ich jedenfalls, denn dieser Tag hat meiner Gesundheit mehr geschadet als genützt.


Zusammenfassung
Flaschensammeln für Medikamente
Titel
Flaschensammeln für Medikamente
Beschreibung

Wenn die Krankenkasse kein Krankengeld zahlt, keine Zuzahlungsbefreiung erteilt, die Verantwortung ans Jobcenter abschiebt, dieses auch nicht leistet und Du vor über einer Woche, als eigentlicher IT-Fachdozent, das letzte Mal etwas gegessen hast, dann hilft in Deutschland nur noch eins, um wichtige Medikamente, wie z.B. Targin/Oxycodon, zu bekommen.

Sozialskandal made in Germany

Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kommentare sind geschlossen.