Archiv März 2019

AOK – auch ohne Kompetenz…

Auch ohne Kompetenz in Sachen Menschlichkeit können Mitarbeiter der AOK Hessen offenbar nachts ruhig schlafen. Ein nicht enden wollendes Drama, spielte sich seit dem Eintritt einer Familie in die hessische AOK, im Oktober 2017 ab. Die AOK Hessen wäre eigentlich seit Anfang Oktober 2017 zur Zahlung von Krankengeld, an den bereits durch die vorversichernde Techniker Krankenkasse vorsätzlich geschädigten Familienvater, verpflichtet gewesen. Damals vertröstete man den Vater einer 3 jährigen Tochter mit der Ausrede, dass die Höhe des zu zahlenden Krankengeldes nicht abschließend ermittelt wäre. Eine Mitarbeiterin teilte ihm mit, ich zitiere: „Ich zahle ihnen kein Krankengeld, damit Sie es nicht später zurück zahlen müssen“. Mitte Januar 2018, also über 3 Monate später, hatte es die Mitarbeiterin der AOK dann endlich geschafft, das Krankengeld zumindest zu einem Bruchteil zu zahlen. Dass die Familie innerhalb der drei Monate, in welchen auch das Weihnachtsfest lag, hungern und frieren musste und deswegen sogar schwer erkrankte, war der AOK Hessen offenbar dabei vollkommen egal. Doch damit nicht genug! Zu Anfang Mai 2018 stellte die AOK dann die Krankengeldzahlung wieder ein, mit der Begründung, dass der Anspruch des Familienvaters angeblich aufgebraucht war. 6 Monate zu früh, wie sich herausstellte. Aber auch das interessierte die AOK, die Zwischenzeitlich die Familie mit ihren Handlungen auseinander trieb, genauso wenig, wie die Tatsache dass die 3 jährige Tochter des Familienvaters ihren Kindergartenplatz in der Zeit verlor. Das Kind muss nun 300 Kilometer entfernt von seinem Vater aufwachsen, damit es einen Kindergarten besuchen kann, denn andere Plätze waren schlicht nicht verfügbar in der Zeit. Doch die Krankenkasse war noch nicht damit fertig, den Familienvater zu schikanieren. Einen Mitte des Jahres 2018 gestellten Antrag auf Zuzahlungsbefreiung, bearbeitete die Krankenkasse einfach nicht abschließend. Man teilte dem Familienvater mit, dass eine Zuzahlungsbefreiung trotz vorliegender Apothekenabrechnung nicht erteilt werden könne, da, ich zitiere erneut: „es möglich wäre, dass bei Apotheken noch offene Rechnungen bestehen, die noch nicht beglichen seien könnten und somit die Abrechnungen dieser Apotheken unvollständig wären.“ Erst nach einem Gerichtsverfahren, zwei weiteren angeblich verschwundenen Anträgen und einer rechtswidrigen Ablehnung, wurde nun rund ein Jahr später, die Zuzahlungsbefreiung erteilt. Hierdurch wurden dem Familienvater wichtige Medikamente entzogen. Darunter auch das nach Anlage 3 Betäubungsmittelgesetz verschreibungspflichtige Präparat Oxycodon, welches für seine abhängig machende Wirkung bekannt ist und zu mehreren kalten Entzügen bei dem schwerkranken Familienvater geführt hat. An Unmenschlichkeit ist dieses Verhalten kaum mehr zu überbieten. Aber wie mir scheint, ist dies in Hessen an der Tagesordnung.

324 Tage ohne Grundrechte

Seit 324 Tagen nun schon, entzieht das Jobcenter Ziegenhain, dem Vater eines 5 jährigen Kindes nicht nur seine Grundrechte, sondern auch seine Würde. Seit 324 Tagen kämpft der schwerkranke Vater nun um sein Recht nach Artikel 2 Abschnitt 2 des Grundgesetzes. Das sind immerhin satte 88,8 % eines gesamten Jahres. Zum Vergleich: eine Schwangerschaft dauert im Schnitt 280 Tage. Ich lese einmal vor. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Doch welches Gesetz erlaubt einem Jobcenter, einem Menschen fast ein ganzes Jahr lang, ärztlich verordnete Medikamente vorzuenthalten? Welches Gesetz erlaubt einem Jobcenter einem Vater über Monate hinweg sein Recht auf Umgang mit seinem Kind zu entziehen, obwohl sogar die Kindsmutter ausdrücklich den Umgang wünscht? Welches Gesetz erlaubt es einem Jobcenter einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland über Monate hinweg hungern zu lassen? Ich weiß es nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass nun die Politik eine schnelle Lösung findet, um das Unrecht, welches dieser Familie zugefügt worden ist, endlich zu beenden. Denn das überlastete Sozialgericht konnte den Sachverhalt bis heute nicht vollständig aufklären und an eine Einstweilige Verfügung scheint das Jobcenter sich derzeit nicht halten zu können. Ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.

Einstweiliger Vorschlag

Eine in der vorletzten Märzwoche erlassene Verfügung des Sozialgerichts Kassel, hat das Jobcenter Ziegenhain offenbar als einstweiligen Vorschlag des Gerichts verstanden. Denn die im Eilverfahren erlassene Verfügung wurde bis zum Monatsende zunächst völlig ignoriert. Erst als der Antragsteller der Verfügung, mit der Einschaltung des Gerichtsvollziehers und der Presse drohte, kam Bewegung in die Sache. Das Jobcenter teilte schriftlich mit, dass Personalmangel derzeit dazu führt, dass die einstweilige Verfügung des Gerichts nicht umgesetzt werden kann. Vielleicht sollte das Jobcenter mal bei der Agentur für Arbeit nachfragen. Fachkräfte könnte es vermutlich dort am ehesten finden.

Update der Alexa-App

Die Alexa-App für Sozialskandal.de wurde auf den neuesten Stand gebracht. Damit die aktuellen Geschehnisse jetzt noch besser von Deiner Sprachassistentin verarbeitet und vorgelesen werden können, wurden einige Änderungen an der Infrastruktur vorgenommen. Eine Aktualisierung von Deiner Seite aus ist nicht notwendig, denn wenn Du dies hörst, habe ich bereits alle Anpassungen automatisch für Dich durchgeführt.

AOK – Kleine Nickeligkeiten…

„Kleine Nickeligkeiten erhalten die Feindschaft.“, so zumindest könnte das Motto der AOK Hessen in jüngster Zeit gelautet haben. Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass man grundsätzlich erst einmal nicht reagiert, um dann den Antrag eines Familienvaters auf Zuzahlungsbefreiung, scheinbar ohne jedwede Prüfung, abzulehnen.

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Sozialgerichte überlastet?

Da geht sie scheinbar dahin, die Chance einer schier ausweglosen Situation noch in diesem Jahr entkommen zu können. Die fünfte Kammer des Sozialgerichts Kassel, wurde in dem Rechtsstreit Welter gegen Techniker Krankenkasse, aus dem Jahre 2018, am Anfang dieses Jahres um ein Urteil gebeten. Bei dem Rechtsstreit geht es um nichts geringeres, als die Techniker Krankenkasse zur Zahlung von rechtswidrig einbehaltenem Krankengeld zu verurteilen. Nun verschiebt das Gericht die Entscheidung auf 2020.

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