Archiv Februar 2019

Rechtshaarspaltereien

Das Verfahren L 6 AS 661/18 B ER ist abgeschlossen, aber dennoch ist eine weitere Klage vor dem Sozialgericht Kassel erforderlich. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung, wurde klar, das man am Verhandlungstisch leider überhaupt nichts klären kann oder will. Es wird weiterhin darauf bestanden, dass in Sachen Medikamentenbezuschussung nach § 21 SGB II, eine Klage vor dem SG Kassel erforderlich ist.

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